AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTS-BEDINGUNGEN (AGB)

für den Fahrzeug Selbsthilfe Verein (FSV)

 

Stand: 30.08.2019

Es gilt die jeweils aktuell im Büro ausgehängte Fassung der AGBs.

 

 

  1. Allgemeines

 

1.1. Allgemeine Bestimmungen

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen und regeln die Bedingungen für die (Unter-)Miete, die entgeltliche Überlassung eines Parkplatzes, die Räumlichkeiten (Werkhalle), die Hebebühnen, sämtliches Werkzeug, sowie Maschinen zur Reparatur, außerdem die Reinigung in und vor dem allgemeinen Mietgegenstand. Zusätzlich ist das Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Lastkraftwagen oder anderen etwaigen Fahrzeugen mittels Mitgliedschaft geregelt. Der Vermieter haftet nicht für Reparaturen die durch den/die Mieter/in ausgeführt werden. Diese führt der/die Mieter/in in Eigenverantwortung durch. Aus Sicherheitsgründen wird die Höchstanzahl an Personen pro Arbeitsplatz auf drei Personen limitiert. In der Werkhalle herrscht striktes Alkohol- und Rauchverbot.

Der/die Mieter/in ist des Weiteren für ausreichenden Arbeitsschutz und Arbeitskleidung für die Sicherheit an seinem Arbeitsplatz ausschließlich selbst verantwortlich. Dabei hat sich der/die Mieter/in nach den gesetzlichen Sicherheit.-und Brandschutzbestimmungen zu richten.

Das Betreten der Werkstatt geschieht auf eigene Gefahr, ganz gleich von wem und aus welchen Grund die Werkstatt betreten wird. Minderjährigen ist der Zutritt zur Werkstatt ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten verboten. Die Verantwortung und Haftung für den Minderjährigen trägt allein der Erziehungsberechtigte.

Mit Unterschrift des Mietvertrages erkennt der/die Mieter/in die AGB s ausnahmslos an. Die AGBs werden mit dieser rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen und sind somit Vertragsinhalt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Die Vermietung des vertraglich vereinbarten Mietumfangs erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung durch den Vermieter. Der/die Mieter/in trägt ausnahmslos die Verantwortung und das Risiko.

 

1.2. Vertragsgegenstand

 

Der Vermieter stellt dem/der Mieter/in Räumlichkeiten (Werkhalle), Hebebühnen, Werkzeug und Maschinen zur Reparatur, zur Reinigung zum Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Lastkraftwagen oder anderen etwaigen Fahrzeugen generell gegen Entgelt zur Verfügung.

Der Vermieter gibt dem/der Mieter/in durch qualifiziertes Personal eine Sicherheitseinschulung über das sachkundige Benutzen der Hebebühne und des gemieteten Arbeitsplatz, sowie der Benutzung von Fachwerkzeug und -maschinen. Der/die Mieter/in hat jedoch keinen rechtlichen Anspruch auf eine Beratung. Für die Ausführung oder Zulässigkeit der vom/von der Mieter/in geplanten Arbeit ist dieser selbst verantwortlich.

 

1.3. Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Preise

 

Der Mietvertrag kommt durch Unterzeichnung eines vom Vermieter zur Verfügung gestellten schriftlichen Mietvertrages durch den/die Mieter/in zustande. Auf dem Mietvertrag wird der Mietumfang (Hebebühne, benötigtes Werkzeug, etc.) festgelegt, ebenso der Zeitpunkt des Beginnes des Mietverhältnisses und die Kündigungsfrist. Außerdem hat der/die Mieter/in eine Sicherheitsleistung in Form eines Ausweises bei Mietbeginn zu hinterlegen. Der Mietvertrag kann jederzeit vom/von der Mieter/in um weitere Leistungen nach Verfügbarkeit erweitert werden. Diese Erweiterung hat schriftlich zu erfolgen. Der Vermieter gibt keine Garantie für Verfügbarkeit ab.

Bei Rücknahme einzelner Mietgegenstände werden die Rückgabezeiten zur späteren Preisberechnung auf dem Ausgabeauftrag notiert.

Es gelten ausschließlich die Preise, die in der Mietwerkstatt ausgehängt sind. Ausgegebene Preislisten dienen nur als Richtlinie und werden durch die in der Mietwerkstatt aushängende, aktuelle Preisliste außer Kraft gesetzt.

Die minimale Ausleihzeit für jedes gemietete Produkt beträgt eine Stunde. Der Mietvertrag endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe aller angemieteten Mietgegenstände, mit der ordnungsgemäßen Übergabe des Arbeitsplatzes, des Weiteren mit der Begleichung der eventuell vereinbarten und genutzten Zusatzleistungen, Materialien, Ersatzteilen oder sonstige Sachgegenstände. Der/die Mieter/in haftet mittels finanzieller Ersatzleistung bei fahrlässig zerstörten oder abhanden gekommenen Mietgegenständen.

Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungserteilung sofort und in bar oder mittels gültiger Kartenzahlung fällig. Bei vollständiger Bezahlung der Mietschuld wird der einbehaltene Ausweis (Sicherheitsleistung) retourniert. Auf die Forderung des Mietverhältnisses steht dem Vermieter ein erweitertes Pfandrecht zu.

Für den Fall grober Pflichtverletzung ist der Vermieter zur außerordentlichen und sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt unabhängig vom Stand des Arbeitsfortschrittes des/der Mieters/in am gemieteten Arbeitsplatz.

 

 

  1. Verpflichtungen

 

2.1. Pflichten des Vermieters

 

Der Vermieter stellt die in der ausgehängten Preisliste aufgeführten Werkzeuge und Materialien gegen Entgelt zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf die Verfügbarkeit des Werkzeuges besteht nicht.

Der Vermieter stellt sicher, dass die ausgegebenen Werkzeuge in einwandfreiem Zustand und den geltenden Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, ebenso den Prüfungen nach den behördlichen und gesetzlichen Vorgaben regelmäßig unterzogen werden.

Der Vermieter stellt dem/der Mieter/in zur Reinigung der Mietobjekte nach beendeter Arbeit diverse Reinigungsutensilien zur Verfügung.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen.

 

2.2. Pflichten des Mieters

 

Der/die Mieter/in hat mit dem von ihm angemieteten Arbeitsplatz, mit den geliehenen Werkzeugen und Maschinen, sowie anderen etwaigen Sachgegenständen in der Werkhalle generell sorgfältig und pfleglich umzugehen. Der/die Mieter ist nur berechtigt, die Mietobjekte innerhalb der Mietwerkstatt zu benutzen.

Bei Empfangnahme ist der Mieter verpflichtet, das gemietet Objekt auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Spätere Mängel werden nicht anerkannt. Eventuell auftretende Schäden an den Mietgegenständen hat der/die Mieter/in sofort zu melden. Im Falle einer schuldhaften und fahrlässigen Beschädigung überlassener Mietgegenstände oder sonstiger Betriebseinrichtungen des Vermieters, sowohl bei Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen der Mietgegenstände, als auch bei unsachgemäßer Bedienung, ist der/die Mieter/in zum Schadensersatz im vollen Umfang zum Wiederbeschaffungswert inklusive einer eventuellen Montage verpflichtet.

Den ausgehängten Betriebsanleitungen und Sicherheitsvorschriften ist unbedingt Folge zu leisten. Das auf jeden Arbeitsplatz ausgehängte Informationsblatt mit Sicherheitsanweisungen ist zu befolgen.

Für Schäden durch Feuer, Unglücksfälle, Nachlässigkeit oder Nichtbeachtung der Bedienungsvorschrift, sowie für Diebstahl oder Abhandenkommen der Geräte haftet der/die Mieter/in. Der/die Mieter/in haftet ebenso für Schäden jedweder Art, die durch die Begleitperson(en) des/der Mieter/in entstehen. Die Benutzung der Mietwerkstatt erfolgt auf eigene Gefahr. Im Falle von Unfällen bedingt durch Verkehrssicherungspflichtverletzung des Vermieters bleibt die Haftung des Vermieters beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

Lackierarbeiten und Schweißarbeiten jeder Art sind ausnahmslos nur nach schriftlicher Genehmigung des Vermieters oder durch deren Vertreter/in gestattet.

Nach Abschluss des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietobjekte einwandfrei, sauber und ordentlich zu hinterlassen bzw. zu retournieren, da ansonsten als Ersatzleistung eine Reinigungspauschale von 17,00 Euro (in Worten: siebzehn) fällig wird.

Der/die Mieter/in bestätigt mit der Unterschrift des Mietvertrages, dass er keine unbefugte Gewerbeausübung (kein Gewerbeschein oder Gewerbeüberschreitung) ausführt. Mieter/innen mit Gewerbeschein dürfen die Räumlichkeiten benutzen, müssen dies vor der Benutzung bekannt geben und für die geleisteten Dienstleistungen gesetzeskonforme Rechnungen ausstellen. Diese Rechnungen müssen dann deren Buchhaltung zugeführt werden.

Das Fahrzeug des/der Mieters/in darf erst nach Unterzeichnung des Mietvertrages in die Halle auf den zugewiesenen Platz einfahren. Eine Untervermietung des Vertragsgegenstandes, auch in Teilen, ist verboten.

 

2.3. Widerrufsrecht bei der Internetbuchung

 

Grundsätzlich besteht kein Rücktrittsrecht (§ 18 Abs 1 Z 2, Z 10; Abs 2; Abs 3 FAGG) von einer getätigten Reservierung. Bitte kontrollieren Sie daher vor der Buchung alle persönlichen Daten und Buchungstermine. Sobald das Buchungsformular abgeschickt wurde, ist die Buchung verbindlich. Sollten Sie dennoch eine Fehlbuchung vorgenommen haben, wenden Sie sich umgehend an den Vermieter oder an deren Vertreter/in, um die Buchung stornieren oder korrigieren zu lassen.

 

 

  1. Haftungen

 

3.1. Haftungsausschlüsse

 

Der Vermieter haftet niemals für die Arbeiten, die der/die Mieter/in an seinem Fahrzeug durchführt.

Eventuelle Beratungen des Aufsichtspersonals zusätzlich zu der Beratung über Sicherheitshinweise und Vorschriften über die zur Verfügung gestellten Mietgegenstände, sind unverbindlich und ohne Gewähr. Der Vermieter wird daher von jedweder Haftung entbunden.

Nimmt der Mieter an seinem Fahrzeug Umbauten vor, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, kann der Vermieter hierfür nicht haftbar gemacht werden.

Alle weitergehenden Abreden bedürfen der Schriftform, insbesondere bedürfen mündliche oder telefonische Absprachen der schriftlichen Bestätigung.

 

3.2. Haftung für Inhalte

 

Alle Inhalte wurden und werden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann keine Gewähr übernommen werden. Als Dienstanbieter ist der FSV für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der FSV ist als Dienstanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

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  1. Allgemeine rechtliche Hinweise

 

4.1. Datenschutzhinweis

 

Die im Bestellvorgang eingegebenen persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Nutzung zu einem anderen Zweck oder eine Datenweitergabe an Dritte findet nicht statt. Jede/r kann sein/ihre Einwilligung zur Datenerhebung und Datennutzung jederzeit durch Nachricht an den FSV widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden Ihre Daten umgehend gelöscht.

 

4.2. Urheberrecht

 

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der FSV derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

4.3. Abmahnungsbestimmungen

 

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4.4. Gerichtsstand

 

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten und Mieter/innen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der/die Mieter/in keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.